ROUNDUP: USA erheben schwere Vorwürfe gegen russischen Sender RT

Die US-Regierung hat erneut schwerwiegende Vorwürfe gegen den staatlichen russischen Fernsehsender RT erhoben. Laut den Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken wird RT beschuldigt, sich in die souveränen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Diese Vorwürfe basieren auf neuen Informationen, die belegen, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfügt und an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteiligt ist. Blinken erklärte, dass der Sender in enger Zusammenarbeit mit dem russischen Militär operiere und verdeckte Operationen durchführe, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

RT als direkter Arm der russischen Regierung

Das US-Außenministerium bezeichnet RT als einen „direkten Arm der russischen Regierung“. Der Sender sei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen verantwortlich, sondern auch ein integraler Bestandteil der Nachrichtendienste und Operationen der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt. Ein spezifisches Beispiel, das Blinken anführte, ist ein großes Online-Crowdfunding-Programm, das durch RT und soziale Medien verbreitet wird, um russische Militäreinheiten in der Ukraine zu unterstützen.

Einflussnahme auf Wahlen in der Republik Moldau

Zusätzlich zu den Vorwürfen bezüglich der Ukraine wird RT auch beschuldigt, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen. Blinken gab an, dass die Führung von RT staatlich finanzierte Medienplattformen nutzt, um Unruhen in der Republik Moldau zu schüren. Diese Aktivitäten sind Teil einer breiteren Strategie, die darauf abzielt, die politischen Landschaften in verschiedenen Ländern zu destabilisieren.

Verdeckte Plattformen und Desinformationskampagnen

Ein weiteres Beispiel für die Einflussnahme des Senders ist eine verdeckt in Berlin ansässige Plattform namens „Red“. Trotz der Behauptungen auf der Website des Unternehmens wird „Red“ als Nachfolger der inzwischen eingestellten RT-Plattform Redfish angesehen, die von einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft betrieben wird. Diese Plattform wird als Teil der Bemühungen betrachtet, die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren und zu beeinflussen.

Sanktionen gegen RT und russische Akteure

In Reaktion auf diese Vorwürfe kündigte Blinken weitere Sanktionen gegen RT an. Diese Sanktionen sind Teil einer umfassenderen Strategie der US-Regierung, die darauf abzielt, die russischen Bemühungen zur Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu unterbinden. Bereits in der vergangenen Woche wurden mehrere Personen und Organisationen, darunter Vertreter von RT, mit Sanktionen belegt. Die US-Regierung hat die Einschätzung, dass diese Einflussversuche von den höchsten Ebenen des Kremls initiiert werden, was die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreicht.

Fazit

Die Vorwürfe gegen RT sind Teil eines größeren geopolitischen Kontextes, in dem Informationskriege und Cyber-Operationen eine immer zentralere Rolle spielen. Die US-Regierung sieht sich in der Verantwortung, gegen die vermeintlichen Manipulationen durch den russischen Staat vorzugehen, um die Integrität ihrer eigenen politischen Prozesse und die Stabilität in anderen Ländern zu schützen.

Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Rolle von Medien in Konflikten und die Verantwortung von Staaten auf, die in der heutigen vernetzten Welt agieren. Die Situation bleibt angespannt, und es wird erwartet, dass die US-Regierung weiterhin Maßnahmen ergreift, um die behaupteten Aktivitäten von RT und anderen russischen Akteuren zu überwachen und zu bekämpfen.

Quelle: dpa-AFX