Union kritisiert Verteidigungsausgaben als 'Kürzungshaushalt'

Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben in Deutschland hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, insbesondere im Kontext der politischen Auseinandersetzungen zwischen der Union und der Bundesregierung. Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul äußerte im Bundestag scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Ausgaben für die Bundeswehr im kommenden Jahr. Wadephul bezeichnete den vorgelegten Einzelplan als unzureichend und warf der Regierung vor, den Anforderungen einer sich verändernden Sicherheitslage nicht gerecht zu werden.

In seiner Rede stellte Wadephul fest, dass die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 53,25 Milliarden Euro steigen sollen, was im Vergleich zu 51,95 Milliarden Euro im laufenden Jahr einen Anstieg von rund 1,3 Milliarden Euro bedeutet. Dies sei jedoch nicht ausreichend, um den tatsächlichen Bedarf der Bundeswehr zu decken. Er verwies auf die Inflation und die damit verbundenen Kaufkraftverluste, die in der Rüstungsindustrie noch höher seien. Wadephul argumentierte, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Realität eher einer Kürzung gleichkomme, da die tatsächlichen Kosten für die Modernisierung und Aufrechterhaltung der Streitkräfte nicht berücksichtigt würden.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor einen höheren Zuschuss von 6,5 bis 7 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert, um den Anforderungen der NATO und den Herausforderungen der aktuellen geopolitischen Lage gerecht zu werden. Wadephul kritisierte, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Bundeswehr entsprechend zu modernisieren und zu stärken. Dies führe dazu, dass die Bundeswehr in ihrer Einsatzfähigkeit eingeschränkt werde, was in Anbetracht der aktuellen Bedrohungen durch Russland und andere Akteure als besorgniserregend angesehen wird.

Die Union sieht sich in ihrer Kritik durch die Tatsache bestärkt, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 und 2023 nicht in der Lage war, die Zusage einzuhalten, dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Zielvorgabe war im Rahmen der NATO-Verpflichtungen vereinbart worden. Wadephul betonte, dass die Ampelkoalition keinen klaren Plan habe, wie das Zwei-Prozent-Ziel nach dem Auslaufen des Sondervermögens erreicht werden könne, und dass die fehlenden Mittel in den kommenden Jahren die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährden könnten.

In der Debatte um die Verteidigungsausgaben äußerten auch andere Fraktionen ihre Meinungen. Vertreter der SPD und der Grünen verteidigten die geplanten Ausgaben und verwiesen darauf, dass Deutschland mit den aktuellen Ausgaben erstmals das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP erreiche. Sie argumentierten, dass dies eine angemessene Reaktion auf die Bedrohungen aus dem Osten sei und dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, ihre Verpflichtungen gegenüber den NATO-Partnern zu erfüllen.

Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Union hat angekündigt, weiterhin Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr die notwendigen Mittel erhält, um ihre Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten und zu modernisieren.

Die Debatte ist nicht nur eine Frage der finanziellen Mittel, sondern auch ein Ausdruck der unterschiedlichen Ansichten über die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik. Während die Union eine stärkere militärische Präsenz und Unterstützung für die Bundeswehr fordert, sehen andere Fraktionen in der Bundesregierung die Notwendigkeit, diplomatische Lösungen und eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der NATO zu betonen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Auseinandersetzungen um die Verteidigungsausgaben entwickeln werden und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden, um die Bundeswehr für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.

Quellen: finanzen.net, boerse-frankfurt.de, bundestag.de