Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat die Notwendigkeit von grundlegenden Änderungen am Regierungsentwurf zur Rente bekräftigt. In den ARD-"Tagesthemen" erklärte Köhler, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmungsfähig sei. Er betonte, dass Änderungen im parlamentarischen Verfahren üblich seien und verwies dabei auf das "Strucksche Gesetz". Dieses besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Köhler unterstrich die Rolle des Parlaments als höchstem legitimierten Gesetzgeber und distanzierte sich von der Vorstellung, die FDP-Fraktion würde Regierungsvorlagen einfach abnicken.

Zuvor hatte der Bundestag in erster Lesung über die Reform zur Stabilisierung der Renten in Deutschland beraten. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne stoßen bei der FDP-Fraktion auf Widerstand. Die Liberalen kritisieren, dass das Paket jüngere Generationen benachteilige, und fordern eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente als Ergänzung zum Umlageverfahren.

Trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zeigte sich Köhler zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden kann. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit bereits komplexe Gesetzespakete mit viel Mühe den parlamentarischen Prozess erfolgreich durchlaufen haben. Wie "finanzen.net" berichtet, bleibt abzuwarten, welche konkreten Änderungen die FDP durchsetzen kann und wie der Kompromiss in der Rentenfrage letztendlich aussehen wird.

Quellen:

- https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/fdp-fraktionsvize-koehler-kein-abnickverein-fuer-regierung-13877232

- https://www.boerse.de/nachrichten/FDP-Fraktionsvize-Koehler-Kein-Abnickverein-fuer-Regierung/36510487

- dpa-AFX