Die österreichische Politik steht nach der Nationalratswahl vor einer Zäsur. Die rechtspopulistische FPÖ ging als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Das vorläufige Endergebnis sieht die FPÖ bei 29,2 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium mitteilte. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste herbe Verluste hinnehmen und landete mit 26,5 Prozent auf dem zweiten Platz.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der nach der österreichischen Verfassung den Bundeskanzler ernennt, kündigte an, selbst Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien zu führen. „Dabei werde ich versuchen, auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte“, erklärte Van der Bellen. Es sei nun an den Parteien, andere von ihren Vorstellungen zu überzeugen, so der Bundespräsident. „Andere überzeugen, potenzielle andere Regierungspartner und -partnerinnen, genauso wie den Bundespräsidenten.“

Die FPÖ unter ihrem Chef Herbert Kickl hatte im Wahlkampf einen strikten Anti-Migrationskurs gefahren und sich für eine restriktive Asylpolitik ausgesprochen. Aussenpolitisch steht die Partei der EU kritisch gegenüber und pflegt trotz des Ukraine-Krieges einen vergleichsweise wohlwollenden Kurs gegenüber Russland.

Obwohl die FPÖ als klarer Wahlsieger hervorging, ist die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler noch offen. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Es ist daher unklar, ob es Kickl gelingen wird, die notwendigen Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu finden.

Bundespräsident Van der Bellen betonte, dass er bei der Regierungsbildung auf die Wahrung der liberalen Demokratie in Österreich achten werde. „Die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie“ müssten respektiert werden, so Van der Bellen. Dazu zählte er unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.

Die österreichische Verfassung schreibt nicht vor, dass der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung zwingend an die stimmenstärkste Partei vergeben muss. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Van der Bellen den Auftrag an Karl Nehammer vergibt, obwohl die ÖVP Verluste hinnehmen musste.

Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Koalitionen sich in Österreich bilden können. Die Gespräche zwischen den Parteien und dem Bundespräsidenten werden mit Spannung erwartet.

Quellen:

- https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/oesterreich-bundespraesident-will-selbst-buendnisse-ausloten-13878594

- dpa-AFX