Lindner: Rentenpaket II ist jetzt schon zustimmungsfähig

FDP-Chef Christian Lindner hält das geplante Rentenpaket II für zustimmungsfähig, wie er im ARD-„Bericht aus Berlin“ äußerte. Andere Liberale sehen allerdings noch Gesprächsbedarf. „Das Rentenpaket II ist ausverhandelt. Und so, wie es ist, ist es für mich – das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag – zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals“, so Lindner.

Das Rentenpaket II der Ampel-Koalition wurde im Mai vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Renten auch in Zukunft an die Lohnentwicklung zu koppeln und das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Ein weiteres Kernelement ist die Einführung eines sogenannten Generationenkapitals, das aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden soll. Die Erträge aus diesen Anlagen sollen dazu beitragen, den zukünftigen Anstieg der Rentenbeiträge zu dämpfen.

„Wir müssen Maßnahmen einleiten, um die Beitragsentwicklung in den 30er Jahren zu stabilisieren. Das ist die Idee des Generationenkapitals“, erklärte Lindner, der auch das Amt des Bundesfinanzministers innehat, in der ARD. Seiner Ansicht nach sei das Generationenkapital jedoch noch zu gering ausgestattet. „Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der 30er Jahre nicht überlasten.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte im „Tagesspiegel“ die Dringlichkeit der Rentenreform: „Das muss kommen. Das wissen alle.“ Er fügte hinzu: „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird.“

Innerhalb der FDP gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“ Bedenken: „Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ FDP-Finanzexperte Max Mordhorst kritisierte in der gleichen Zeitung: „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen.“

Die FDP-Bundestagsfraktion pocht weiterhin auf Änderungen am Rentenpaket II, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der „Bild“-Zeitung sagte. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, so Vogel.

Vogel kritisierte, dass die Pläne in ihrer jetzigen Form zu steigenden Beiträgen für die arbeitende Mitte führen würden. In den parlamentarischen Beratungen seien daher „echte Veränderungen“ notwendig. „Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger“, sagte er.

Als Vorbild nannte Vogel Schweden. „Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte vor einer Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, sollte die geplante Rentenreform nicht umgesetzt werden. „Ohne die geplante Rentenreform würden sie im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ‚ärmer werden‘“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Die Reform solle ein Absinken der Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland vermeiden. „Das werden wir verhindern, indem wir dafür sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft für alle Generationen stabil bleibt“, sagte Heil.

Quellen:

- https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/lindner-rentenpaket-ii-ist-jetzt-schon-zustimmungsfaehig-13880243 - https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/lindner-rentenpaket-ii-ist-ausverhandelt-und-zustimmungsfaehig - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-rentenpaket-ablehnung-100.html - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-heil-bundestag-100.html - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rentenpaket-ii-der-ampel-warum-der-streit-um-die-rente-eskalieren-koennte-a-2dec0514-53ca-42f8-9a85-2a4606a82df0 - https://www.fr.de/wirtschaft/fdp-blockiert-rentenpaket-verband-schaltet-sich-ein-zr-93329277.html - https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentenpaket-beitraege-stabilitaet-fragen-und-antworten-100.html - https://www.tagesspiegel.de/politik/ausverhandelt-lindner-halt-rentenpaket-ii-fur-zustimmungsfahig-12339026.html