Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich mit Kritik am geplanten Rentenpaket konfrontiert, das die Bundesregierung auf den Weg bringen will. Das Paket, über das der Bundestag am heutigen Freitag erstmals berät, soll die Bezüge von mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland vor einem Absinken schützen. Heil betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass ohne die Reform die Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung „ärmer werden“ würden. Die Reform solle sicherstellen, dass das Rentenniveau „dauerhaft für alle Generationen stabil bleibt“.

Die Opposition lehnt die Pläne in ihrer jetzigen Form ab. Auch aus der Koalition gibt es Gegenwind, insbesondere von Seiten der FDP. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Johannes Vogel, kritisierte die Reform in der „Bild“-Zeitung als zu teuer und erklärte sie in ihrer jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig.

Heil verteidigte die Pläne und warb für sie als notwendige Maßnahme, um die Weichen für eine stabile Rente weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu stellen. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, die nicht nur für die 21 Millionen Rentner von heute, sondern auch für die 35 Millionen Arbeitnehmer im Land wichtig sei. Diese hätten nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Rente verdient. „Damit kann man nicht spielen“, so Heil.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Damit sollen die Renten im Verhältnis zu den Löhnen im Land weiter steigen. Ohne Reform würde der Beitragssatz laut Gesetz bis 2040 auf 22,6 Prozent steigen. Heil verspricht jedoch, dass die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht zu stark steigen werden.

Um dies zu erreichen, soll unter anderem das von der FDP durchgesetzte Generationenkapital zum Einsatz kommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zäsur in der deutschen Rentenpolitik“, da künftig auch in Wertpapiere investiert werden soll. Das Generationenkapital soll durch Schulden finanziert werden, die jedoch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen so mindestens 200 Milliarden Euro zusammenkommen, die ab 2036 jährlich mit etwa zehn Milliarden Euro an die Rentenkasse ausgeschüttet werden sollen. Ziel ist es, den Beitragssatz bis 2040 bei 22,3 Prozent zu stabilisieren.

Ob das Geld für die steigenden Lasten der Rentenkasse ausreicht, ist allerdings fraglich. Die Ausgaben dürften bis 2045 von 372 auf 755 Milliarden Euro (ohne Reform) beziehungsweise 802 Milliarden Euro (mit Reform) steigen. Gleichzeitig steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, etwa durch die Digitalisierung.

Heil betonte die Bedeutung von flexiblen Übergängen in den Ruhestand, einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen, der Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie der Zuwanderung von Fachkräften, um die Stabilität der Renten auch in Zukunft zu gewährleisten. Das reguläre Rentenalter, das auf 67 Jahre steigen soll, dürfe hingegen nicht angetastet werden.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/heil-verteidigt-rentenpaket-sicherheit-im-alter-13875151
• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-heil-bundestag-100.html
• https://www.sueddeutsche.de/politik/rentenreform-wie-die-regierung-schwaechelnde-renten-verhindern-will-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240927-930-244870