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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert weiterhin Änderungen am Rentenpaket II der Ampel-Koalition. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der "Bild"-Zeitung sagte, sei das Paket in seiner jetzigen Form im Parlament nicht zustimmungsfähig. Die FDP kritisiert insbesondere den geplanten Anstieg der Rentenbeiträge, der die arbeitende Mitte zusätzlich belasten würde. Vogel sprach sich stattdessen für eine stärkere Berücksichtigung des Aktienmarktes bei der Altersvorsorge aus und nannte Schweden als positives Beispiel. Dort sei es gelungen, das Rentenniveau für alle Generationen zu stabilisieren, ohne die Beiträge zu erhöhen.
Das Rentenpaket II, auf das sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai geeinigt hatten, sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Um dies zu erreichen, sollen die Rentenbeiträge schrittweise auf bis zu 22,3 Prozent im Jahr 2035 steigen. Ab 2028 soll zudem ein sogenanntes Generationenkapital am Aktienmarkt angelegt werden, dessen Erträge den Beitragsanstieg abfedern sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Chef Lars Klingbeil drängen auf eine zügige Verabschiedung des Pakets noch in diesem Jahr. Die FDP hingegen pocht auf Nachbesserungen und stellt damit den Zeitplan der Regierung infrage.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, kritisiert die FDP insbesondere, dass die geplanten Maßnahmen den Beitragsanstieg nicht ausreichend bremsen würden. Die Liberalen fordern daher eine stärkere Beteiligung des Kapitalmarktes an der Altersvorsorge. Als Vorbild dient ihnen dabei das schwedische Modell, bei dem ein Teil der Rentenbeiträge direkt in Aktien investiert wird.
Die Grünen hingegen warnen vor einer solchen Aktienrente und fordern stattdessen eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Anlage des Generationenkapitals.
Der Streit um das Rentenpaket II verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Ampel-Koalition in der Rentenpolitik. Während die SPD vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus im Blick hat, setzt die FDP auf eine stärkere Kapitaldeckung. Die Grünen wiederum wollen sicherstellen, dass bei der Anlage des Generationenkapitals auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Ob und in welcher Form das Rentenpaket II noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann, ist derzeit offen.
Quellen: - https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/fdp-pocht-im-bundestag-auf-aenderungen-am-rentenpaket-13875342 - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-rentenpaket-ablehnung-100.html - https://www.rnd.de/politik/rentenpaket-im-bundestag-fdp-fordert-aenderungen-am-gesetzesentwurf-K2UXZ6NVEBEQRPVVTQNG5TKMTQ.html - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rentenreform-spd-pocht-auf-rentenpaket-trotz-widerstand-der-fdp-a-8498759b-22e8-459d-9601-ca7e22534144 - https://www.tradegate.de/finanz-nachrichten-detail.php?id=20240927002343 - https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ampel-streit-fdp-vize-nennt-rentenpaket-nicht-zustimmungsfaehig-110010795.html - https://meta.tagesschau.de/id/171900/fdp-fraktion-pocht-auf-aenderungen-am-rentenpaket - https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/fdp-fraktion-beharrt-auf-aenderungen-am-rentenpaket-ii
