Die Ampel-Koalition steht vor einem neuen Zerwürfnis, diesmal geht es um die langfristige Stabilisierung der Rente. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte bei der ersten Beratung der Rentenreform im Bundestag, dass die Rentnerinnen und Rentner ärmer werden würden, sollte die Reform scheitern. Die FDP-Fraktion hingegen fordert deutliche Nachbesserungen an den Plänen, die Heil gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hat. Die Union hält das Rentenpaket II für nicht ausreichend korrigierbar und fordert die FDP zum Verlassen der Koalition auf. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Heil verteidigte die Pläne und betonte die Verantwortung der Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben, insbesondere im Alter. Die gesetzliche Rente bleibe die Basis der Alterssicherung und sei für viele, vor allem in Ostdeutschland, die einzige Absicherung. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth schloss sich der Argumentation an und betonte das Ziel, den Menschen langfristig Stabilität und Sicherheit zu bieten.

Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, äußerte hingegen deutliche Kritik an den Plänen. Er betonte, dass das Gesetz noch nicht fertig sei und Stabilisierung der Rente nicht bedeuten könne, die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jungen immer weiter zu erhöhen. Vogel zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Kompromisse und eine bessere Lösung möglich seien. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hingegen hält dies für unrealistisch und fordert die FDP zum Verlassen der Koalition auf.

Das geplante Gesetz soll verhindern, dass die Renten mit steigenden Löhnen in Deutschland nicht mehr Schritt halten können. Wie bisher soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen, dieses Verhältnis soll nun aber bis 2040 gesichert werden. Bereits 2035 soll die dann amtierende Regierung neue Vorschläge machen. Das berichtet die Finanznachrichtenseite "Finanzen.net".

Heil sieht akuten Handlungsbedarf, da die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge nun in den Ruhestand gehen. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus würde die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner ab 2027 sinken, so Heil. Die jüngste Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli - die erste spürbare Erhöhung über der Inflationsrate seit Jahren - ändert daran nichts.

SPD-Chef Lars Klingbeil warnte die FDP vor einer Blockade und forderte die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. Er äußerte Unverständnis darüber, dass sich die FDP-Fraktion gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden stelle. Heil selbst stimmte die Bevölkerung auf heftige Rentendebatten im nahen Bundestagswahlkampf ein und bekräftigte, dass das auf 67 Jahre steigende reguläre Rentenalter nicht angetastet werden solle. Der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz warf Heil vor, auf ein weiter steigendes Renteneintrittsalter oder geringer werdende Renten zu setzen.

Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent des Einkommens. Ohne Reform würde er laut Prognose bis 2030 auf 20,2 und bis 2040 auf 21,3 Prozent steigen. Die geplante Sicherung des Rentenniveaus allein ließe den Beitragssatz laut Gesetz bis 2040 sogar auf 22,6 Prozent steigen. Heil verspricht jedoch, dass die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht zu stark steigen werden.

Hier kommt das von der FDP durchgesetzte Generationenkapital ins Spiel. Lindner sprach in einem Interview von einer "Zäsur in der deutschen Rentenpolitik", da nun auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in Wertpapieren angelegt werden soll. Die Regierung will dafür zwar Schulden aufnehmen, diese sollen aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Zunächst sollen 12 Milliarden Euro, in den Jahren darauf jeweils etwas mehr in den Kapitalstock fließen. Bis Mitte der 2030er Jahre soll die Anlage auf mindestens 200 Milliarden Euro wachsen. Ab 2036 sollen im Schnitt zehn Milliarden Euro jährlich an die Rentenkasse ausgeschüttet werden. Mit den Zinsen aus dem Kapitalstock soll der Beitragssatz bis 2040 auf 22,3 Prozent gedrückt werden.

Ob das Geld für die steigenden Lasten der Rentenkasse ausreicht, ist jedoch fraglich. Die Renten-Ausgaben dürften bis 2045 von 372 auf 755 Milliarden Euro (ohne Reform) beziehungsweise 802 Milliarden Euro (mit Reform) klettern. Ökonomen befürchten eine konjunkturelle Abwärtsspirale, die die Situation zusätzlich verschärfen könnte. Heil betonte jedoch die Bedeutung von Sicherheit in Zeiten großer Veränderungen und sieht die gesetzliche Rente als Garant dafür, dass sich Arbeit und Lebensleistung lohnen.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/roundup-ampelkrach-um-die-rente-fdp-will-korrekturen-13875841
• dpa-AFX